AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Smartphone Service 24

 

§1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz: AGB) gelten für alle Beauftragungen der Smartphone Service 24 (nachfolgend „Smartphone-Service24“ genannt) mit den nachfolgend beschriebenen Service- und Reparaturleistungen. Der Kunde erkennt diese mit Aufnahme der Geschäftsbeziehung an. (2) Verbraucher i. S. d. AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer i. S. d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. S. d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. (3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil und auch nicht anerkannt, auch nicht in Teilen, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Vertragsschluss (1) Alle Angebote von Smartphone-Service24 sind unverbindlich und freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. (2) Nach Absenden des Vertragsangebotes erhält der Kunde per E-Mail eine automatisch generierte Empfangsbestätigung, die den Eingang des Auftrages bestätigt und die der Kunde ausdrucken kann. Die automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots zur Serviceleistung oder Reparatur dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung eingegangen ist. (3) Anschließend kann Smartphone-Service24 dem Kunden ein Angebot zur Erstellung eines kostenpflichtigen Kostenvoranschlags über die Beseitigung des in der Serviceanzeige bezeichneten Fehlers übersenden, soweit kein Garantie- bzw. Gewährleistungsfall vorliegt. Das Angebot zur Erstellung eines kostenpflichtigen Kostenvoranschlages wird dem Kunden übersandt und ist von diesem schriftlich per Fax oder E-Mail zu bestätigen, sofern dieser eine Weiterführung des Auftrags und somit eine Reparatur des Gerätes wünscht. Sollte Smartphone-Service24 den Auftrag zur Erstellung eines Kostenvoranschlags nicht annehmen, so wird Smartphone-Service24 den Kunden darüber umgehend informieren. (4) Sofern der Kunde bereits in der Serviceanzeige die Reparaturfreigabe erteilt hat, wird kein Kostenvoranschlag erstellt. Die Annahme der Bestellung erfolgt dann per E-Mail oder konkludent durch die Ausführung der beauftragten Leistungen.

§3 Leistungsumfang (1) Smartphone-Service24 erbringt im Rahmen des geschlossenen Vertrages Service- oder Reparaturleistungen. Die Serviceleistungen wie Datensicherung und Datenrettung werden im Rahmen eines Dienstvertrages erbracht. Geschuldet wird demnach kein Erfolg, sondern lediglich die Durchführung einer Dienstleistung. (2) Aufgrund der Qualitätsrichtlinien der Hersteller ist Smartphone-Service24 zur vollständigen Instandsetzung des zur Reparatur eingehenden Gerätes im Sinne der technischen Beschreibung verpflichtet. (3) Bei vom Kunden zu vertretender unsachgemäßer Handhabung (z.B. Sturz- oder Bruchschäden, Spannungsschäden) befindet sich das defekte Gerät bzw. das Zubehör außerhalb von Gewährleistung und Garantie. Stellt Smartphone-Service24 fest, dass kein Garantie-/ Gewährleistungsfall vorliegt, das Gerät jedoch reparabel ist, kann ein Kostenvoranschlag erstellt und dem Kunden übersandt werden. Dieses Angebot kann der Kunde innerhalb von 7 Tagen (Eingang bei Smartphone-Service24) annehmen. Soweit der Kunde das Angebot nicht annimmt oder ein irreparabler Schaden (Totalschaden) vorliegt, erhält der Kunde das Gerät unrepariert übersandt. Sofern der Kunde nicht explizit eine Reparatur auf eigene Kosten wünscht oder eine Reparatur nicht möglich ist, behält sich Smartphone-Service24 vor, dem Kunden die Kosten für die Überprüfung eines unberechtigt als Garantie-, Gewährleistungsfall und oder als Fehlersuche eingesendeten Gerätes in Höhe von 50 € in Rechnung zu stellen. Dem Kunden steht es frei, einen geringeren Kostenaufwand nachzuweisen. (4) Die Annahme von Geräten, die an Smartphone-Service24 unfrei übersandt werden, kann von Smartphone-Service24 verweigert werden, sofern für Smartphone-Service24 kein Gewährleistungsfall eines Verbrauchers vorliegt. Im Falle einer Annahme behält sich Smartphone-Service24vor, die Kosten der unfreien Versendung dem Kunden in Rechnung zu stellen. (5) Ausgetauschte Teile gehen entschädigungslos in das Eigentum von Smartphone-Service24 über. (6) Einzusenden sind ausschließlich die defekten Geräte oder Defektteile, insbesondere ohne Originalverpackungen, Handbücher und Zubehörteile, auch wenn diese zum Schutz oder als Accessoire angebracht wurden (z.B. Akkus, Sim / SD Karten, Schutzfolien, Abdeckklappen und sonstige lose Gehäuseteile, Toner). Für dennoch eingesendete nicht defekte Gegenstände ist eine Haftung von Smartphone-Service24 bei Verlust und Beschädigung ausgeschlossen. Ebenso übernimmt Smartphone-Service24 keine Haftung für Schäden an Geräten oder Zubehör, die durch unnötig oder nicht sicher bzw., nicht den Herstellerempfehlungen entsprechend versendeten Teile verursacht werden. (7) Im Rahmen der Reparatur wird das Gerät unter Umständen auf Werkseinstellungen zurückgesetzt. (8 Smartphone-Service24 ist berechtigt, zur Erbringung der (Reparatur-) Leistungen sowie zur Auslieferung des reparierten Geräts Dritte heranzuziehen. (9) Smartphone-Service24 weist darauf hin, dass bereits im Vorfeld der eigentlichen Reparatur im Rahmen der Serviceleistung oder bei Erstellung eines Kostenvoranschlags Eingriffe in das Gerät erforderlich sein können. Smartphone-Service24 haftet insoweit für eventuell entstehende Schäden am Gerät beschränkt nach § 15 der AGB.

§4 Kostenvoranschlag (1) Soweit der Kunde das Angebot zur Erstellung eines kostenpflichtigen Kostenvoranschlages annimmt, ist der Kostenvoranschlag nach der bei Smartphone-Service24 gültigen Preisliste zu vergüten. (2) Der Kostenvoranschlag stellt lediglich eine fachmännische Berechnung der voraussichtlichen Kosten dar. Smartphone-Service24 übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit des Kostenvoranschlags. Ergibt sich bei der Reparatur, dass diese nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags ausführbar ist, so kann der Kunde den Vertrag aus diesem Grund kündigen. Im Falle der Kündigung kann Smartphone-Service24 einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen in Rechnung stellen. Ist eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags zu erwarten, so wird Smartphone-Service24 den Kunden davon vor Ausführung der Arbeiten unterrichten.

§5 Datensicherung und Datenrettung (1) Der Kunde ist verpflichtet, vor Überlassung bzw. Einsendung des Geräts sicherzustellen, dass sämtliche gespeicherten Daten anderweitig gespeichert wurden. Smartphone-Service24 weist ausdrücklich darauf hin, dass eventuell noch gespeicherte Daten bei der Reparatur oder Serviceleistung verloren gehen können. (2) Smartphone-Service24 wird auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden versuchen, vorhandene Daten auf dem Gerät zu erhalten (Datensicherung), wenn die Voraussetzungen dies ermöglichen (abhängig vom Gerätetyp und der Art der zu sichernden Daten, etc.). Die Datensicherung ist von der Gewährleistung oder Garantien der Hersteller nicht erfasst. Smartphone-Service24 weist ausdrücklich darauf hin, dass in allgemeinen Geschäftsbedingungen der Smartphone-Service24 für Service- und Reparaturleistungen Rahmen eines fehlgeschlagenen Versuchs der Datenerhaltung vorhandene Daten ganz oder teilweise verloren gehen können. Kosten für die Datensicherung werden bei Erfolg erhoben. Dieses Angebot gilt nicht für Zubehör. Wünscht der Kunde die Datensicherung durch Smartphone-Service24, hat er dies auf der Serviceanzeige zu vermerken. (3) Ist eine Reparatur nicht möglich oder vom Kunden nicht gewünscht, wird Smartphone-Service24 auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden versuchen, die auf dem Gerät gespeicherten Daten auf einen externen Datenträger zu überspielen (Datenrettung) wenn die Voraussetzungen dies ermöglichen (abhängig vom Gerätetyp und der Art der zu sichernden Daten, etc.). Die Datenrettung ist von der Gewährleistung oder Garantien der Hersteller ebenfalls nicht erfasst Smartphone-Service24 weist ausdrücklich darauf hin, dass im Rahmen eines fehlgeschlagenen Versuchs der Datenrettung vorhandene Daten ganz oder teilweise verloren gehen können. Kosten für die Datenrettung werden nur im Erfolgsfall erhoben. (4) Der Kunde stimmt zu, dass Smartphone-Service24 das zur Verfügung gestellte Gerät zerlegen darf, um eine erfolgreichen Datenrettung zu erreichen. Der Kunde erhält sein Gerät neben einem externen Datenträger soweit die Datenrettung erfolgreich war zurück.

§6 Vergütung (1) (1) Die Vergütung bemisst sich nach dem für die Reparatur und/ oder Serviceleistung erforderlichen Zeitaufwand, zuzüglich der notwendigen Auslagen, insbesondere dem Preis für die benötigten Ersatzteile. Maßgeblich für die Berechnung ist die bei Erstellung des Kostenvoranschlags gültige Preisliste, dies gilt auch für eine im Auftrag des Kunden durchgeführte Datensicherung oder Datenrettung. Für Ersatzteile gelten die im Zeitpunkt der Erstellung des Kostenvoranschlags gültigen Reparaturteilpreise. Die Vergütung wird mit Zugang der Rechnung fällig, soweit der Kunde der Abnahme der Leistung nicht berechtigt widersprochen hat. (2) Die Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. Die angegebenen Preise für die Datenrettung beziehen sich auf eine Standard-Datenrettung. Sollten sich keine Daten auslesen lassen, weil die Dateisysteme stark beschädigt sind oder eine Vielzahl von fehlerhaften Sektoren vorliegen o.ä., wird Smartphone-Service24 ein gesondertes Angebot hierfür erstellen.

§7 Erfüllungsort, Versand, Gefahrübergang (1) Die Rücksendung erfolgt für Verbraucher grundsätzlich kostenfrei; für Unternehmer unfrei, in der Regel ab Sitz von Smartphone-Service24. Alle Sendungen sind mit üblicher Verpackung versehen. Die Wahl der Versandart bleibt Smartphone-Service24 nach billigem Ermessen überlassen, sofern besondere Vereinbarungen nicht getroffen werden. (2) Für Unternehmer gilt: Erfüllungsort für alle Service- und Reparaturleistungen ist der Sitz von Smartphone-Service24. Die Versendung durch den Unternehmer an Smartphone-Service24 und die Versendung von Smartphone-Service24 an den Unternehmer erfolgt auf Gefahr des Unternehmers, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen. (3) Die Gefahr des Verlustes von Daten und Datenträgern durch den Transport trägt der Kunde. Auf dessen Wunsch kann eine gesonderte Transportversicherung (z.B. Einschreiben, Paketsendung, Wertsendung) laut aktueller Preisliste abgeschlossen werden. (4) Bei Verlust des Datenträgers (auch wenn postversichert) haften wir nicht. Der Auftraggeber ist verpflichtet für einen sicheren Transport seines Datenträgers zu sorgen. Haben wir eine Sendung erhalten, und der Datenträger ist nicht mehr enthalten, ist Smartphone-Service24 dafür nicht haftbar zu machen. Bitte schicken Sie keine neuen Speicherkarten, USB Sticks oder andere Datenträger zwecks Datensicherung mit. Hier kann es leicht zu Verwechslungen kommen.

§8 Zahlungsbedingungen (1) Die Zahlungen erfolgen per Nachnahme bar, Überweisung oder per PayPal. Im Fall des SEPA-Lastschriftverfahrens muss der Kreditor den Debitor vor dem Versand der Lastschrift an dessen Kreditinstitut anhand einer Prre- Notification über die Belastung informieren. Die Pre-Notification muss durch Smartphone-Service24 mindestens 1 Tag vor Fälligkeitsdatum versandt werden. (2) Bei Überschreitung des kalendarisch bestimmbaren Zahlungsziels oder nach Mahnung kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Ein Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5% über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz zu verzinsen. Ein im Verzug befindlicher Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld mindestens jedoch in Höhe von 8% über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber Unternehmern behält sich Smartphone-Service24 vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. (3) Befindet sich der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung wegen allgemeiner Liquiditätsschwierigkeiten in Verzug oder haben sich seine Vermögensverhältnisse nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert, werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten Smartphone-Service24 gegenüber sofort fällig. Smartphone-Service24 ist dann berechtigt, ausstehende Reparatur- und Serviceleistungen, die Erstellung von Kostenvoranschlägen und Lieferungen nur gegen Sicherheitsleistung oder Vorauskasse auszuführen oder vom Vertrag zurück zu treten.

§9 Pfandrecht von Smartphone-Service24, unterlassene Abholung (1) Smartphone-Service24 steht wegen der auftragsgemäß erbrachten Leistungen sowie wegen sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen Smartphone-Service24und dem Kunden ein Pfandrecht an Geräten zu, die im Rahmen des Auftrags in den Besitz von Smartphone-Service24 gelangt sind. Löst der Kunde das ihm per Nachnahme übersandte Gerät nicht ein, nimmt dieses nicht ab oder kann dieses ihm nicht zugestellt werden, so wird Smartphone-Service24 den Kunden schriftlich auffordern, das Gerät innerhalb eines Monats abzuholen oder nach Wahl des Kunden nochmals kostenpflichtig an ihn zu übersenden. Holt der Kunde nach dieser Aufforderung das Gerät nicht binnen eines Monats ab oder führt auch der zweite Zustellungsversuch nicht zu einem Erfolg, so wird Smartphone-Service24 den Verkauf des Geräts dem Kunden ankündigen und dabei den Geldbetrag bezeichnen, wegen dem der Verkauf stattfinden soll. (2) Nach Ablauf eines Monats ab der Ankündigung ist Smartphone-Service24 zu einer Verwertung berechtigt. Smartphone-Service24 ist auch berechtigt, das Gerät im Wege des freihändigen Verkaufs zu veräußern. (3) Das Recht zum freihändigen Verkauf besteht auch dann, wenn die gemäß Absatz 1 von Smartphone-Service24 zu machende Mitteilung dem Kunden an die im Auftrag enthaltene Adresse nicht zugestellt werden kann und der Kunde entgegen § 17 (3) Smartphone-Service24 über eine Veränderung seiner Adresse nicht informiert hat.

§10 Gewährleistung (1) Weist eine Reparaturleistung von Smartphone-Service24 einen Mangel auf, so kann der Kunde binnen angemessener Frist Nacherfüllung verlangen. Die Nacherfüllung erfüllt nur Smartphone-Service24 .Ausgetauschte Teile gehen entschädigungslos in das Eigentum von Smartphone-Service24 über. (2) Bedienungsfehler, Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch, Lagerung oder durch Eingriffe Dritter unterliegen nicht der Gewährleistung. (3) Für Unternehmer gilt weiterhin: Gewährleistungsansprüche des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Für Service- und Reparaturleistungen Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung, bei Vorsatz und zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens, bei der Nichterfüllung selbständiger Garantien, und wenn Smartphone-Service24 Arglist vorwerfbar ist. Für Verbraucher gilt die gesetzliche Regelung. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr. (4) Mängel sind mit einer nachvollziehbaren Schilderung der Fehlersymptome an Smartphone-Service24 zu übermitteln. Von Unternehmern hat die Schilderung schriftlich zu erfolgen. (5) Hat der Kunde die Störung oder den Mangel zu vertreten oder liegt eine vom Kunden gemeldete Störung oder ein gemeldeter Mangel nicht vor, ist Smartphone-Service24 berechtigt, ihre durch die Mängelbeseitigung oder versuchte Mängelbeseitigung entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt zu verlangen. (6) Die Gewährleistung von Smartphone-Service24 erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch äußere Einflüsse oder durch ein Nichteinhalten der für die Nutzung des Leistungsgegenstandes von Smartphone-Service24 vorgegebenen Nutzungsbedingungen verursacht werden. Sie entfällt, soweit der Kunde den Leistungsgegenstand ohne Zustimmung von Smartphone-Service24 selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Mängel nicht durch solche Änderungen verursacht worden sind und die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht unzumutbar erschwert wird. (7) Smartphone-Service24 kann die Nacherfüllung verweigern, bis der Kunde an Smartphone-Service24 die vereinbarte Vergütung, abzüglich eines Teils, der der wirtschaftlichen Bedeutung des Mangels oder der zugesicherten Eigenschaft entspricht, bezahlt hat. (8) Der Kunde hat das Recht, nach Setzung einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung und nach Verweigerung oder Fehlschlagen der Nacherfüllung vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung der Vergütung zu verlangen. Der Anspruch von Unternehmer-Kunden auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung liegt frühestens nach zwei erfolglosen Mangelbeseitigungsversuchen vor. Im Übrigen gilt die nachfolgende Haftungsbeschränkung gemäß § 15.

§11 Vertragliches Rücktrittsrecht (1) Smartphone-Service24 hat in jedem der nachfolgenden Fälle das Recht, vom Vertrag zurückzutreten: (a) bei Ereignissen höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Naturkatastrophen und vergleichbaren Vorkommnissen, soweit diese es Smartphone-Service24 nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ihre Leistungen zu erbringen; (b) wenn sich die Vermögensverhältnisse oder die Kreditwürdigkeit des Kunden nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde; (c) bei fehlerhaften, den Vertragszweck erheblich gefährdenden Angaben des Kunden über seine Vermögensverhältnisse oder Kreditwürdigkeit; (d) bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden und Geschäften des Kunden, die gegen die guten Sitten verstoßen oder unlautere Handlungen darstellen. (2) Bei teilweiser oder zeitlicher Unmöglichkeit kann der Vertrag in beidseitigem Einvernehmen den veränderten Bedingungen angepasst werden. (3) Wegen vom Kunden zu vertretender Unmöglichkeit oder aufgrund Rücktritts vom Vertrag aus gesetzlichen oder vertraglichen Rücktrittsrechten steht Smartphone-Service24 ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 25 % der jeweiligen vertraglichen Vergütung zu, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren Schaden nach. Smartphone-Service24 ist es unbenommen einen höheren Schaden nachzuweisen.

§12 Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht (1) Smartphone-Service24 ist berechtigt, die Ansprüche und Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden an Dritte zu übertragen, soweit der Vertragszweck hierdurch nicht gefährdet wird. (2) Der Kunde kann die ihm zustehenden Ansprüche nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Smartphone-Service24 an Dritte abtreten, soweit es sich nicht um eine Geldforderung handelt. (3) Gegen Ansprüche von Smartphone-Service24 kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. (4) Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen unmittelbar aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis herrührender Gegenansprüche zu. Im Übrigen kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen gegen Smartphone-Service24 nur ausüben, wenn diese Gegenansprüche unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt wurden.

§13 Widerrufsrecht für Verbraucher für als Fernabsatzgeschäftsbeauftragte Dienstleistungen Für als Fernabsatzgeschäftsbeauftragte Dienstleistungen (insbesondere telefonische und Online-Beauftragungen) steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Smartphone-Service24 Telefon: 0511/34001174 Herrenhäuser Str. 65 30419 Hannover E-Mail: info@Smartphone-Service24.de Mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ende der Widerrufsbelehrung.

§15 Haftung (1) Smartphone-Service24 ha­ftet uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Smartphone-Service24 gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung beruhen, Smartphone-Service24, gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfe zu vertreten haben (2) Für leichte Fahrlässigkeit ha­ftet Smartphone-Service24 nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Die Haftung ist auf den Gesamtbetrag begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des vorliegenden Vertrages typischerweise gerechnet werden muss. Die Haftung für vertragsuntypische Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist in jedem Falle ausgeschlossen. (3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Regelungen (z. B. Produkthaftungsgesetz) bleibt unberührt. Der Kunde ist verpflichtet, nach seinem eigenen Sicherheitsbedürfnis Sicherungs-Kopien der Daten zu erstellen und aufzubewahren, die der Kunde auf seinem Gerät bzw. auf dem Zubehör gespeichert oder dort verarbeitet hat. Für den Verlust von Daten haftet Smartphone-Service24 insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. (4) Ansprüche von Unternehmern verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware bzw. Für Kunden, die Verbraucher sind, gilt die Verjährungsfrist von einem Jahr nur für Mängelansprüche betreffend von Smartphone-Service24 im eigenen Namen gelieferter gebrauchter Sachen. Im Übrigen gelten für Verbraucher die gesetzlichen Verjährungsfristen. (5) Soweit Smartphone-Service24 durch Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist Smartphone-Service24 für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Smartphone-Service24 macht sich die fremden Inhalte auch nicht zu Eigen. Für die Inhalte und daraus resultierende Schäden der fremden Websites haftet der Anbieter der jeweilig verlinkten Seite, nicht derjenige, welcher durch Links auf diese Veröffentlichung verweist. Sollten wir Kenntnis erlangen, dass rechtswidrige Inhalte auf diesen Seiten enthalten sind, werden wir den Zugang unverzüglich sperren.

§16 Datenschutz, Bonitätsprüfung (1) Der Kunde und Smartphone-Service24 verpflichten sich gegenseitig, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz in Ausführung des Vertragsverhältnisses zu beachten und die Einhaltung dieser Bestimmungen ihren Mitarbeitern aufzuerlegen. Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, auf Verlangen die Einhaltung dieser Verpflichtung in der nach den gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Form nachzuweisen. (2) Smartphone-Service24 erhebt, verarbeitet, speichert und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden in automatisierten Verfahren, soweit sie für die Auftragsabwicklung erforderlich sind, insbesondere Bestandsdaten gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), § 95 TKG, § 14 TMG, und Nutzungs- und Abrechnungsdaten gemäß § 15 TMG, §§ 96, 97 TKG , sofern zutreffend. (3) Der Kunde ist jederzeit berechtigt, Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten und ggf. Angaben berichtigten, sperren bzw. löschen zu lassen (§§ 34, 35 BDSG). (4) Im Rahmen der Geschäftsabwicklung, bedient sich Smartphone-Service24 Dritter, dafür im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG beauftragter Unternehmen. (5) Smartphone-Service24 ist mit Einwilligung des Kunden auch berechtigt, die personenbezogenen Daten des Kunden zu eigenen Informations-, Marketing- und Marktforschungszwecken zu nutzen oder die Daten, die Informations-, Marketing- und Marktforschungszwecken dienen, an verbundene Unternehmen zu übermitteln. Die Bewerbung per Briefpost für eigene Zwecke von Kunden, die in der Vergangenheit Vertragspartner waren, kann ohne gesonderte Einwilligung erfolgen, soweit die Smartphone-Service24 lediglich Name, Titel, akademischen Grad, Anschri­ft, Geburtsjahr verarbeitet. Die Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden durch Smartphone-Service24 oder deren Übermittlung an verbundene Unternehmen ist nur im Rahmen der genannten Zwecke möglich. Der Kunde ist berechtigt, der Erhebung, Speicherung, Nutzung und Übermittlung seiner personenbezogenen Daten zu genannten Zwecken durch Smartphone-Service24 oder Dritte jederzeit mit Wirkung für die Zukunft­ zu widersprechen. Der Widerruf kann per E-Mail an info@Smartphone-Service24 oder postalisch an Smartphone-Service24, Herrenhäuser Str 65, 30419 Hannover. (6) Smartphone-Service24 behält sich vor, im Einzelfall die Bonität, Identität des Kunden zu überprüfen. In diesem Zusammenhang kann die Übersendung von Personalausweis- und/oder Kreditkartendaten der angegebenen Kreditkarte des Kunden erforderlich sein. (7) Die Vertragsdaten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Straße/Hausnummer, PLZ/Ort) werden genutzt, um bei Bedarf mit Kreditauskunftsfirmen eine Bonitätsprüfung zu veranlassen. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Der Kunde kann sich bei Smartphone-Service24 über das Ergebnis der Anfrage informieren. (8) Der Kunde und Smartphone-Service24 verpflichten sich wechselseitig, die im Zusammenhang mit der jeweiligen Geschäftsverbindung erhobenen Daten bzw. zur Kenntnis gelangten betriebsspezifischen Informationen nach Beendigung der Geschäftsbeziehung entweder datenschutzgerecht zu vernichten oder weiter gemäß den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln. (9) Der Kunde ist mit der Speicherung, Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Daten in dem für die Abwicklung des jeweiligen Auftrages erforderlichen Umfang einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt, Auskunft über die gespeicherten Daten zu verlangen und seine Angaben berichtigen bzw. im Rahmen der gesetzlichen Regelungen löschen zu lassen. Er ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft berechtigt, der Nutzung seiner Daten für Informations-, Marketing- und Marktforschungszwecken zu wiedersprechen bzw. diesbezüglich erteilte Einwilligungen zu widerrufen, z.B. per E-Mail an info@Smartphone-Service24 oder postalisch an Smartphone-Service24 Leipziger Str. 111A 30179 Hannover. (10) Der Kunde erklärt mit der Erteilung des Auftrages, dass er zur Verfügung über das übergebene Gerät und die dort gespeicherten Daten berechtigt ist.

§17 Schlussbestimmungen (1) Ereignisse höherer Gewalt, die einem Vertragspartner eine Leistung oder Obliegenheit wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den betroffenen Vertragspartner, die Erfüllung dieser Verpflichtung oder Obliegenheit um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskämpfe in den Betrieben der Vertragspartner oder Arbeitskämpfe in dritten Betrieben und ähnliche Umstände, von denen die Vertragspartner unmittelbar oder mittelbar betroffen sind, gleich. Dies gilt insbesondere auch für Verzögerungen bei der Leistungserbringung durch Smartphone-Service24, wenn diese aus fehlenden Zuarbeiten Ihrer Zulieferer oder Erfüllungsgehilfen resultieren. (2) Smartphone-Service24 darf sich Dritter, insbesondere verbundener Unternehmen, als Erfüllungsgehilfen bei der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen bedienen. Die vertraglichen Pflichten von Smartphone-Service24 bleiben hiervon unberührt. (3) Der Kunde ist verpflichtet, Smartphone-Service24 sämtliche seine Person betreffende und für den Auftrag relevanten Veränderungen unverzüglich mitzuteilen. (4) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Smartphone-Service24 und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG United Nations Convention on Contracts for International Sale of Goods vom 11.04.1980). (5) Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von Smartphone-Service24 vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde bei Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat bzw. ein solcher nicht bekannt ist.

 

Stand 04.04.2016

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